Verabschiedung im Rat der Stadt

1,62 Milliarden – Münsters Haushalt für 2024 steht

Mit den Stimmen der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt sowie den Stimmen der Internationalen Fraktion / Die Partei / ÖDP hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Gegenstimmen gab es von CDU, FDP, Linken und dem fraktionslosen AfD-Vertreter Richard Mol.

Der Haushalt hat ein Volumen von über 1,62 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist es noch mal eine deutliche Steigerung. Damals waren es 1,44 Milliarden. Obwohl die Rahmenbedingungen auf der Einnahmeseite – Gewerbesteuer, anteilige Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen – unverändert gut sind, werden die Finanzspielräume zunehmend kleiner, da die Ausgaben und die Verschuldung zu schnell wachsen. Oberbürgermeister Markus Lewe und Kämmerin Christine Zeller hatten den Haushaltsentwurf im September  eingebracht.

In der Aussprache über den Haushalt prallten wie erwartet die unterschiedlichen Sichtweisen aufeinander. CDU und FDP hielten der Rathauskoalition mangelnden Sparwillen vor, die Koalition ihrerseits erwiderte, dass zusätzliche Mittel erforderlich seien, um die soziale Balance zu erhalten und Brennpunkte wie den Bahnhofsbereich in den Griff zu bekommen.