Parteien geben gerne „Protokollerklärungen“ ab

Wenn die Zustimmung Bauchschmerzen bereitet

„Wir stimmen zu, aber wir geben zu Protokoll . . .“ Solche Sätze fallen im Rat der Stadt Münster häufig. Doch was hat es damit auf sich? Die Beispiele Musik-Campus und Gewerbegebiet Feldstiege in Nienberge zeigen, worum es geht.

Protokollerklärungen im Rat sind – wie das Wort besagt – Erklärungen, die dem Ratsprotokoll beigefügt werden. Erfahrungsgemäß werden solche Papiere dann bemüßigt, wenn eine Fraktion zwar einem Beschlussvorschlag zustimmt, aber nur mit angezogener Handbremse. Die politischen Bauchschmerzen sollen dann zumindest im Protokoll vermerkt sein. In der jüngsten Ratssitzung gab es zwei Protokollerklärungen nach diesem Muster.

So stimmte die SPD dem Änderungsantrag des Ratsbündnisses zum Musik-Campus zu, gab aber zu Protokoll, dass die Finanzierung des Musik-Campus die Bewältigung „zentraler und unabdingbarer Aufgaben“ weder beeinträchtigen noch infrage stellen dürfe. „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster wird diesen Grundsatz zum Maßstab der weiteren Beurteilung des Projektes machen.“ Als unabdingbar gelten unter anderem Verkehrswende, Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Flüchtlingshilfe.

Gewerbegebiet Feldstiege in Nienberge

Die FDP wiederum stimmte der Überplanung des bestehenden Gewerbegebietes Feldstiege in Nienberge zu, sieht aber einen Konflikt zum geplanten Wohngebiet nebenan. „Das berechtigte Interesse, weiteren Wohnraum zu schaffen, darf nicht per se zulasten der Gewerbetreibenden und zulasten der Erhaltung und Weiterentwicklung Münsters als Gewerbestandort gehen.“ Und weiter: „Die Bewältigung des einen Problemes darf nicht zu einer Verschärfung des anderen Problems führen.“ Konkret plant die Stadt, die zulässigen Lärmstörungen in dem Gewerbegebiet um eine Stufe zu senken, um auf diesem Wege das benachbarte Wohngebiet in Zukunft vor Lärm zu schützen.

Zu einem „Nein“ zu dem Vorgehen der Stadt konnte sich die FDP aber nicht durchringen.

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