Schulbau-Finanzierung – Grüne und Partner machen den Job der Verwaltung
Zur Ratssitzung am 02. Juli haben GRÜNE, SPD, Volt sowie FDP und IF am Dienstag (24.06.) einen Baubeschluss für das Schulzentrum Kinderhaus auf den Weg gebracht. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Warum braucht es den Antrag der fünf Ratsfraktionen?
Ursprünglich hat die Stadtverwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch angekündigt, einen Baubeschluss für dringende Maßnahmen am Schulzentrum Kinderhaus angekündigt. Dann stellte sich heraus: Schuldezernent Paal (CDU) hat für 2025 und für die Folgejahren schon so viel Geld für Schulbauten verplant, dass das Schulzentrum zurückgestellt werden sollte. Dagegen gab es berechtigten Protest: am Schulzentrum aber auch bei den Fraktionen im Stadtrat. Denn bislang hatte Paal stets betont, dass alle Schulbauprojekte finanziert werden können.
Aaaaber…?
Vor drei Wochen dann der U-Turn – alle Projekte sollten laut einem Schreiben von Paal auf den Prüfstand. Lösungsvorschläge seitens der Stadtverwaltung gab es für dieses Dilemma in den folgenden drei Wochen leider nicht. Also haben fünf Fraktionen im Stadtrat gemeinsam eine Lösung erarbeitet – eigentlich wäre das der Job von Herrn Paal, Oberbürgermeister Lewe und der Stadtspitze gewesen.
Und was bedeutet der heute eingereichte Antrag genau?
Sollte der Antrag im Stadtrat am Mittwoch angenommen werden, kann in Kinderhaus wie geplant losgelegt werden mit der Sanierung der Räume – und allen geplanten Baumaßnahmen. Diese sollen bis 2030 laufen und gut 31 Mio. Euro kosten.
Wo haben die fünf beteiligten Fraktionen das Geld für diese Baumaßnahmen gefunden?
Wir haben den Haushalt sehr genau gescannt und haben festgestellt, dass darin bis 2030 hohen Summen für den Bau des so genannten Musik-Campus vorgesehen sind. Ja, genau, für den Musik-Campus, den Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) seit Jahren nicht realisiert bekommt. Unsere Meinung: Wir nutzen das Geld jetzt für einen konkreten Schulbau – statt für ein Luftschloss, das in absehbarer Zeit sowieso nicht gebaut werden kann. Außerdem nutzen wir Mittel des Bundes, die dieser über das Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung stellt.
Wie geht es weiter bei Musikschule, dem Sinfonieorchester und der freien Musikszene?
Es gibt aktuell keine Entscheidung über einen Standort und kein Konzept, wie diese Bedarfe erfüllt werden können. Wir wollen, dass es endlich beste Bedingungen für die Musik in Münster gibt. Darum forcieren wir jetzt die Planung für Musikschule und Co. und stellen dafür 1 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere Mittel müssen dann aktiviert werden, wenn diese Pläne umgesetzt werden können. Das ist derzeit – anders als in Kinderhaus – noch nicht der Fall.
Was passiert mit den anderen Schulbauprojekten in Münster?
Hier fordern wir, was die Stadtverwaltung und Herr Paal schon längst hätten aufstellen müssen: Eine Planung für Schulbauten in der ganzen Stadt Münster. Mit realistischen Preisschildern, nachvollziehbaren Prioritäten und einer Reihenfolge, die an die Baugeschwindigkeit Es muss auch insgesamt geschaut werden, an welchen Stellen Münster Geld investieren möchte. Für uns ist klar: Bildung und die Zukunft unserer Kinder gewichten wir dabei sehr hoch.
Klar ist aber auch: Für jeden Euro, den wir investieren, müssen wir und folgende Generationen Zinsen zahlen. Deshalb wird es in den kommenden Jahren wahrscheinlich auch darum gehen, die größten Probleme zuerst anzugehen.
Dass wir in Kinderhaus jetzt handeln ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass für uns Grüne Schulen und die Menschen in allen Stadtteilen gleich wichtig sind – und wir nicht einsehen, warum ausgerechnet in Kinderhaus ein seit mehr als zehn Jahren laufender Prozess am Schulzentrum ausgebremst werden soll.